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Herr Bundesinnenminister Dr. Schäuble,
Herr Ministerpräsident Platzeck,
Herr Oberbürgermeister Jakobs,
Lord Weidenfeld,
Meine Damen und Herren,

Gestatten Sie mir zunächst, Herr Ministerpräsident, Sie zu beglückwünschen für die Wahl dieser schönen Stadt Potsdam als Veranstaltungsort dieser wichtigen Kundgebung über Demokratie und Pressefreiheit. Ich möchte auch die Gelegenheit ergreifen, herzlich den Herren Jann Jakobs, Lord Weidenfeld, Dr. Khaled Hroub für ihre freundliche Einladung zu danken und Ihren Arbeiten einen vollen Erfolg zu wünschen.

Die Bewegung des 3. August 2005 verwandelte mein Land, Mauretanien. Es war in einem Kontext, gekennzeichnet durch eine tiefe politische Krise, einem rein formalen Pluralismus, die Hegemonien einer Staatspartei, eine Krise zwischen Macht und Opposition, einem allgemeinen Klima von Unsicherheit, ohne irgendeine Perspektive einer politischen Lösung durch Dialog oder friedlichen Wechsel.

In diesem Zusammenhang beschlossen die Sicherheitskräfte einmütig - ohne Blutvergießen - dieser selbstmörderischen Entwicklung ein Ende zu setzen. Sie entschieden sich für einen alternativen politischen Entwurf eines neuen Mauretaniens, das wahrhafte demokratische Institutionen schafft und die Grundlagen legt für eine dauerhafte Entwicklung. In diesem Rahmen hat sich der Militärrat für Gerechtigkeit und Demokratie gegenüber dem mauretanischen Volk verpflichtet, günstige Bedingungen für eine offene und transparente Demokratie zu schaffen, die den politischen Akteuren und der Zivilgesellschaft erlaubt, sich während einer Übergangsperiode, die nicht länger als zwei Jahre dauern sollte, frei zu äußern.

(…)

Es wurden wichtige Maßnahmen auf der sozialen Ebene getroffen, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung, insbesondere der Jugendlichen und der Frauen, zu verbessern durch die Förderung des Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen, durch den Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Analphabetismus.
Auch der Sektor der Kommunikation erfuhr während der Übergangsperiode tiefe Veränderungen. Mehrere neue Texte wurden angenommen, das System der Zensur, das von Artikel 11 der Direktive vom 25. Juli 91 eingeführt worden war, ist mit dem 3. August 2005 aufgehoben worden.

Tatsächlich wurde dieser Artikel über die Zensur nicht mehr angewandt und es wurden klare Anweisungen für die entsprechenden Behörden gegeben, seine Anwendung bis zur Überarbeitung des Pressegesetzes auszusetzen. All diese Maßnahmen erlaubten den Bereichen Kommunikation und audiovisuellen Medien, wirkliche Veränderung zu erfahren.

Um diese Reform zu stützen, hat die Regierung zahlreiche Programme auf den Gebieten der Ausbildung, der Verstärkung der Fähigkeiten und der Kommunikation in Gang gesetzt, und zwar insbesondere um

  • die Akkreditierungsprozeduren der Journalisten zu vereinfachen,
  • um das entsprechende Ministerium zu modernisieren,
  • die Autonomie der Mauretanischen Agentur für Information, das Mauretanische Fernsehen, das Mauretanische Radio und die neue Druckerei zu stärken.

(...)

Im Rahmen eines Konzertierungsprozesses der Zivilgesellschaft wurde die Direktive vom 12. Juli 2006 eingeführt und auf ihrer Grundlage eine Nationale Kommission für Menschenrechte geschaffen. Entsprechend diesem Gesetz ist diese Nationale Kommission ebenso ein nationaler Rahmen der Konzertierung zwischen den verschiedenen Verwaltungen, um die Menschenrechte zu sichern, wie die Tätigkeit der Nicht-Regierungsorganisationen. Am 10. Dezember 2006, zum Jahrestag der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, wurde diese Kommission geschaffen und ist seit dem 21. März 2007 aktiv.

(...)
Schließlich wurde ein Gesetz über die Zensur geschaffen, die dieses ausschließlich der Justiz unterstellt und nicht mehr dem Innenministerium, wie es zuvor der Fall war.

Alle öffentlichen Organe wie die Mauretanische Agentur für Information, das Mauretanische Fernsehen, das Mauretanische Radio und die Zeitungen und Zeitschriften erlebten während dieser Übergangsperiode eine echte Revolution. Sie sind jetzt wahre freie und verantwortliche Presseorgane, die eine korrekte Berichterstattung sichern und bei den Wahlen für die Gleichheit der Kandidaten sorgen.

(...)

In den demokratischen Gesellschaften gilt die Presse im Allgemeinen als vierte Macht. Es war unvorstellbar, dass im neuen Mauretanien eine solche Macht vernachlässigt würde. Nun arbeitet sie frei und unbehindert und ein neues Gesetz hat auch den Status der demokratischen Opposition bekräftigt.

Ich möchte Ihnen zum Schluss noch mitteilen, dass seit diesem 3. August kein Presseorgan verboten worden ist und kein Journalist für seine Arbeit verfolgt worden ist.

Und alle Überschreitungen wurden durch Richter und nicht durch Verwaltungsbehörden geregelt. Ich danke Ihnen.

   
   
 
 
  by Jann Jakobs
  by Mike de Vries
     
  by Matthias Platzeck
     
  by Wolfgang Schäuble
     
  by Colonel Ely Ould Mohammed Vall
     
  by Giovanni di Lorenzo
     
  by Bob Geldof